Benkos Fußfessel und Österreichs ausgehungerte Justiz

00:00:02: Im Wiener Landesgericht hat es heute nur so vor Richterinnen und Staatsanwälten gewuselt, mehr noch als sonst nämlich.

00:00:17: Alle drängten sich in die beiden größten Verhandlungssäle des Hauses.

00:00:21: Mein lieber Kollege Manfred See musste sich sogar draußen am Gang hinstellen um das Ganze beobachten und verfolgen zu können.

00:00:28: für die Presse Insgesamt waren es vierhundertfünf von achtzig Juristinnen und Juristen nie vor Ort waren, um ihren Ärger auszudrücken.

00:00:35: Nämlich mit den Arbeitsbedingungen im Justizbereich.

00:00:39: Was sie in erster Linie bemängeln ist der Personalmangel.

00:00:43: Erst kürzlich habe ich mit Manfred drüber geredet, dass in Österreich die ganzen Gefängnisse übervoll sind.

00:00:49: Diesmal ist er im Podcast und erklärt wie es um die österreichischen Gerichte steht.

00:00:54: Ganz nebenbei reden wir auch noch über René Benko und warum der neudings ein Fußfessel trägt!

00:01:00: Ich bin Sessirabel und Sie hören die Presse was wichtig ist.

00:01:07: So lieber Manfred schön, dass du wieder bei mir bist.

00:01:10: Hallo Sissi, ich bedanke mich für die Einladung.

00:01:13: Vielleicht, ich habe noch eine kleine Zwischenfrage bevor wir das eigentliche Thema starten nämlich wie es um die Justiz in Österreich steht.

00:01:20: Es ist gerade herausgekommen dass René Benko jetzt die Fußfessel bekommt.

00:01:25: Die WKSDA legt da auch ungehend Beschwerde ein.

00:01:27: Magst du vielleicht kurz erzählen?

00:01:29: Ist das jetzt eh der normale Vorgang, ist das jetzt irgendwie was Ausertürliches?

00:01:34: Mich hat sie überrascht weil Benko in letzter Zeit fast schon verzweifelt gegen die Urhaft angekämpft hat Und Antrag um Antrag wurde abgewiesen.

00:01:45: Es hat immer geheißen, wir nehmen an dass der Haftgrund der Tatbegierungsgefahr also das hatten wir früher Wiederholung gefahr genannt weiter aufrecht sei.

00:01:58: Das war die Annahme Der Haft und Recht Schutzrichter.

00:02:02: Das heißt Benko war fast schon chancenlos Dein absehbarer Zeit das Gefängnis verlassen zu dürfen.

00:02:10: Nunmehr hat er es mit einem Antrag auf elektronischen Hausarrest probiert.

00:02:16: Und siehe, da dieser Antrag ist erfolgreich gewesen und ist durchgegangen.

00:02:20: In Zukunft wird er in einer übrigens eigens angemidderten Wohnung ins Brug im elektronisch überwachten Hausarreste sitzen.

00:02:30: Und nein!

00:02:30: Es ist nicht wie bei Benko, wenn man es früheren Zeiten denkt vermuten könnte eine Luxus-Wohnung.

00:02:35: Es ist eine Sechzig oder Siebzig Quadratmeter Wohnungen Und in dieser Wohnung hat er die Fußfessel ertragen.

00:02:43: Das ist ja nichts anderes als ein Sender, der in einem Kunststoffband befestigt ist und fix am Fußgelenk montiert ist.

00:02:53: Dieser Sender zeigt an ob der Fußfesselträger auch wirklich wie ausgemacht zu Hause ist.

00:02:58: In dieser Wohnung wird er sich auf weitere Strafverfahren.

00:03:01: Es gibt ja mehrere vorbereiten

00:03:04: Und die WKSDA legt jetzt warum Beschwerde ein, also was ist daran auszusetzen?

00:03:09: Die WKASDA sagt, die U-Haft hat ja einen Sinn.

00:03:12: Sie soll wenn jemand in unterdringendem Tatverdacht steht und laut WKSSDA steht Bänke unter dringendem Datverdach etwa wegen des Delikts der betrügerischen Krider oder wegen des Delegts des Betroges.

00:03:30: so jemand könnte weitermachen.

00:03:34: Das heißt, wäre er frei, könnte er weitere einschlägige Taten begehen?

00:03:41: Das ist sozusagen die Befürchtung und Annahme der Staatsanwaltschaft.

00:03:46: Spannend!

00:03:46: Das Urteil auf jeden Fall in einer Woche, die sowieso turbulent für die österreichische Justiz ist.

00:03:51: Es wird ja gestreikt.

00:03:53: Generell du warst heute schon bei der Versammlung von Richterinnen und Staatsanwälten am Landesgericht in Wien.

00:03:58: Magst uns mal erzählen was da die Stimmung war.

00:04:00: Was kann man sich davor stellen?

00:04:01: Die Stimmung war dem Umstand entsprechend, dass es ja um ein sehr ernstes Thema geht.

00:04:07: Nämlich wie die Justiz sagt und ich meine das stimmt auch, um sozusagen das Aushungern oder dass die personelle Unterbesetzung der Justiz.

00:04:16: gemeint sind jetzt Richterinnen, Richter Staatsanwälter in den Staatsanwelten übrigens auch Richter Amtsanwärter.

00:04:25: da ist die große Klage, dass einfach zu wenig Personal da ist und dass man dringend mehr Planstellen benötigt.

00:04:34: Also diesem Anlass entsprechend war die Stimmung jetzt natürlich ernst, aber die Solidarität innerhalb des Standes war riesengroß!

00:04:45: Es sind vierhundertfünfundachzig Richter- und Staatsanwälte im Straflandesgericht Wien erschienen – die zwei größten Verhandlungssäle darunter der historische große Schwurgerichtszahl waren brächend voll, die Galerie war voll.

00:05:02: Die Leute sind bis hinaus in den Gang gestanden auf den Gängern gestanden.

00:05:08: Mehrere Richter und mehrere Staatsanwälte haben Reden gehalten.

00:05:12: es gab dazwischen immer brandenden Applaus.

00:05:15: also ich muss sagen es war eine machtvolle Protestveranstaltung.

00:05:23: Das sagt ihr, es gab mehrere Redner.

00:05:25: War da ein Beitrag dabei wo du sagst okay der ist hängen geblieben.

00:05:28: das war für dich auch überraschend oder?

00:05:30: Naja also waren viele Beiträge dabei.

00:05:33: vielleicht kurz zu den Zahlen damit man sich auskennt Es gibt in Österreich circa zwei tausend Richterinnen und Richter wenn wir das Bundesverwaltungsgericht dazuzählt und ca.

00:05:44: fourhundert siebzig Staatsanwälte.

00:05:47: Man kann diese beiden Berufsgruppen schon deswegen in einem Artenzug nennen, weil sie dieselbe Ausbildung haben.

00:05:53: Und die Richter sagen naja der Anfall in den vergangenen Jahren ist immer weiter nach oben gestiegen.

00:06:03: Der Personalzuwachs hat aber nur drei Prozent ausgemacht.

00:06:09: Der

00:06:10: Anfall heißt, dass das anhängig werden von neuen Fällen.

00:06:15: Also es gibt immer mehr Fälle und dementsprechend nicht immer mehr Personal.

00:06:23: Ja also wie gesagt circa zweitausend Stellen im richterlichen Bereich.

00:06:28: der Wunsch ist zweitausend, Entschuldigung, zweihundertfünfzig plus.

00:06:33: Also der Fehlbestand So meint der Stand.

00:06:38: Der Stand sind die Richter, die Richtervereinigung, die einzelnen Gerichte.

00:06:44: Die meinen, zweihundertfünfzig Planstellen müsste es mehr geben damit man das was jetzt am Tisch liegt abarbeiten kann.

00:06:52: Also mehr als ein Zehntel mehr?

00:06:53: Das ist eine ziemlich große Forderung

00:06:55: Ja würde ich auch so sehen ja aber eine wohlberechtigte Forderungen.

00:06:59: Bei den Staatsanwaltschaften fordert man mindestens siebzig Staatsanwaltliche Planstellen mehr und auch dort wird argumentiert, dass die Anzahl der Verfahren im staatsanwaltschaftlichen Bereich in den vergangenen Jahren um rund dreißig Prozent gestiegen ist.

00:07:19: Kann man eigentlich sagen warum diese Fälle sich so vermehrt haben?

00:07:23: Ja, da gibt es mehrere Ursachen.

00:07:24: Zum einen sind das gesetzliche Vorgaben die gemacht werden.

00:07:28: Beispiel ist wie man mit sichergestellten Daten umgeht.

00:07:32: Das verlangt einen höheren Personaleinsatz als früher.

00:07:38: Es gibt auch andere Neuigkeiten, gesetzlichen Neukeiten Die mehr Personal verlangern.

00:07:46: In der Kriminalität, also in den Strafverfahren fällt mir zum Beispiel ein.

00:07:51: Die Cyberkriminalität die international ganz stark steigt das ist eine Kriminalitätsform bei der Täter international vernetzt arbeitsteilig und daher ziemlich komplex vorgehen.

00:08:04: solche Deliktarten aufzuklären braucht viel Personal und viel Zeit

00:08:10: Und

00:08:10: dann ist auch KI ein großes Thema.

00:08:14: Allerdings ist das eine sehr einseitige Angelegenheit, denn es sind die Parteien, die KI-generierte Anträge oder Schriftzätze einbringen und die Gerichte können diese Anträge nicht ignorieren.

00:08:25: Sie müssen sie durchgehen – die sind zum Teil fehlerhaft, die sind umleserlich.

00:08:32: aber es könnte natürlich in solchen Schriftätzen, die von Privatpersonen eingebracht werden, doch etwas drinnen stecken womit sich ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft von Amtswegen befassen muss.

00:08:47: Jetzt könnte man sagen na gut dann sollen halt Richter und die Richter um die Staatsanwälte mit ihrer KI zurückschlagen.

00:08:54: aber du ahnst es die haben keine.

00:08:57: vielleicht noch eine kleine Ergänzung Ein Richter der Richtervereinigung hat auch darauf hingewiesen, weil deine Frage ja war, warum gibt es mehr Fälle?

00:09:06: Warum steigt der Anfall?

00:09:08: Dass es einfach eine größere Bevölkerung heutzutage gibt.

00:09:11: Also da hat zum Beispiel Richter Jürgen Exner von der Richtervereinigung darauf aufmerksam gemacht dass allein in Wien heuer zweihunderttausend Menschen mehr leben als noch vor zehn Jahren.

00:09:23: das heißt wenn die rechtssuchende Bevölkerung wächst sollten natürlich auch diejenigen, die recht sprechen mitwachsen.

00:09:34: Und das Problem bezieht sich aber nicht nur auf Wien sondern auf ganz Österreich?

00:09:37: So

00:09:37: ist es.

00:09:38: Alles klar!

00:09:39: Das heißt abseits von dem Personal ja gibt's noch andere Forderungen?

00:09:43: Eigentlich nein, das ist im Großen und Ganzen die Hauptforderung.

00:09:47: Ja man wünscht sich eine bessere Form der Digitalisierung Man wünscht sich taugliche KI-Programme.

00:09:58: Die Forderung nach mehr Personal, nach mehr Planbosten überlagert eigentlich alles andere.

00:10:06: Jetzt ist aber diese Forderungen nicht neu?

00:10:08: Also dieser Personalnotstand wird das schon länger beklagt.

00:10:11: Warum wird der nun seit Jahren ignoriert?

00:10:14: Sind die nicht ernst genommen worden?

00:10:16: Offensichtlich nein sind sie nicht!

00:10:18: Man hört immer wieder und das kann man sich auch vorstellen Richter- und Staatsanwälte sind ja ganz entscheidende, auch gesellschaftlich entscheidend berufskupen innerhalb der Republik, die kriegen sehr wohl Termine bei den politisch Verantwortlichen und nehmen diese auch regelmäßig wahr.

00:10:35: Da gibt es immer wieder einen Austausch.

00:10:39: aber mir sagt man – das wurde bei der heutigen Protestversammlung auch noch einmal öffentlich unterstrichen.

00:10:46: Es wird immer einerseits Interesse und andererseits Verständnis bekundet, aber herausgekommen ist in den vergangenen Jahren kaum etwas.

00:10:57: Und wenn man sich das Doppelbudget für twenty-Siebundzwanzig, zwanzigachtundzwannzig ansieht sind auch keine neuen Dienstposten eingeplant.

00:11:07: Das heißt also diese Proteste könnten wiederum ohne Erfolg vorübergehen.

00:11:15: Für diesen Fall haben Standesvertreter bereits weitere Protestmaßnahmen angekündigt.

00:11:23: Welche das jetzt genau sehen, wird man einerseits noch nicht ganz so genau wissen, andererseits will man das auch nicht verraten weil wir sich da nicht in die Karten schauen lassen.

00:11:33: dass es einen Streik gibt das Tage und Wochen lang alle Gerichte zuspüren müssen ist für mich fast unvorstellbar, weil gerade im Strafverfahren geht es ja auch zum Beispiel um Haftsachen.

00:11:45: Es wird jemand eingeliefert das muss jemand freigelassen werden dazu braucht es richterliche Beschlüsse.

00:11:50: also die Richterschaft komplett zusperren dass wir jetzt nicht geben.

00:11:55: Jetzt kann man eigentlich irgendwie messen was dieser Personalschnotstand denn ich selbst schon so lange gibt.

00:12:01: Für Konsequenzen hat also zb dauern die Verfahren länger oder häufen sich da die Fälle die nicht bearbeitet werden?

00:12:07: Ja

00:12:08: Die Verfahren dauern selbstverständlich länger.

00:12:10: Da gibt es ein Zitat, wenn ich das vielleicht nachschauen darf...

00:12:15: Sicher?

00:12:15: Keine Sorge!

00:12:16: Es kommt keine langweilige Lesung.

00:12:19: Eine Richterin vom Arbeits- und Sozialgericht, die Frau Rad Eferhopf sagt Wenn das so lange dauert weist der Kleger da im Jahre twenty-eighthundzwanzig ob seine Kündigung aus dem Jahr zweitausendzechsund zwanzig aufgehoben wird.

00:12:36: Auch kam heute im Rahmen der Protestversammlung im Straflandesgericht Wien das Beispiel, dass jemand Anspruch auf Pflegegeld erhebt.

00:12:47: Das Gericht kommt irgendwann nach viel zu langer Verfahrensdauer Zu dem Ergebnis der Anspruch sei gerechtfertigt.

00:12:56: In der Zwischenzeit ist der Kleger aber verstorben.

00:12:59: Also man sieht es hat schon auch sehr wohl für Leute die zu ihrem Recht kommen wollen sehr negative Auswirkungen.

00:13:08: Okay, das ist schon fast absurd!

00:13:10: Was sagt da die zuständige Justizministerin Sparad dazu?

00:13:13: Naja meiner Meinung nach zu wenig.

00:13:17: vielleicht ist sie zu wenig kämpferisch.

00:13:20: mein Eindruck ist es dass ich mehr kämpfen müsste.

00:13:25: Sie würde jetzt wahrscheinlich heftig widersprechen.

00:13:28: Ich meine Es geht Kämpferischer und sie verweist halt darauf dass man Sparpotentiale heben kann, dass man effizienter werden kann im Rahmen der Rechtsprechung und Pflege.

00:13:42: Hat sie Recht?

00:13:43: Ja, ich meine, man kann in jeder Organisation effiziente werden aber letzten Endes wenn einfach eine Aktenlawine da ist und Berichtern und Staatsanwälte sagen wir haben unsere Einsparungspotenziale schon ausgeschöpft Und wir müssen nun mal die ständig einlagenden Akten abarbeiten, dann wird das ohne mehr Personal schwer möglich sein.

00:14:12: Jetzt habe ich trotzdem abschließend noch eine Frage, weil du warst ja verkürzen erst.

00:14:15: Bei mir im Podcast da haben wir gesprochen über die furchtbaren Zustände in den Justizanstalten in Österreich, weil die Gefängnisse quasi übergehen.

00:14:24: Jetzt sprechen wir über die Gerichte, die nicht funktionsfähig sind wegen zu wenig Personal.

00:14:29: also irgendwie fragt man sich dann schon kommen wir in Österreich bald in Sachen Justiz so bei Bananenrepublikzuständen an?

00:14:37: Naja, jetzt bitte nicht die Bananenrepubliken beleidigen.

00:14:44: Das Dilemma von den Richtern ist ja folgendes.

00:14:48: Das sind ehrenwerte Menschen mit hohem Berufsethos.

00:14:53: Die wollen ja nicht schlampig sein und die wollen ordentliche Urteile fällen!

00:15:00: Und sie wollen ja einen Beitrag leisten, damit die Gesellschaft funktioniert.

00:15:07: Aber natürlich ertappen die sich auch dabei, dass sie irgendwo dann einmal schlampig werden und sich auf einzelne Verhandlungen nicht optimal vorbereiten können.

00:15:18: Dass Sie dann auch weniger Rechtsauskünfte geben können an die Parteien weil sie sich selber vielleicht vorher nicht richtig einlesen konnten.

00:15:27: das heißt solche Dinge, einfach das sind die Effekte.

00:15:32: Wenn man für die einzelne Sache nicht die Ruhe und die Zeit hat, die es eigentlich bräuchte.

00:15:38: Und diese negativen Effekten, die sie nicht zu übersehen.

00:15:42: natürlich kann jemand der in einer Verhandlung einen Beschuldigten vernimmt anders die Vernehmung gestalten wenn er den ganz genau kennt, wenn er viel Zeit für die Vernemungen hat als jemand, der eine halbe Stunde später schon dem nächsten Prozesstermin anberaumt hat.

00:16:00: Ja gut, da gibt es Sinn!

00:16:02: Dann danke ich dir für deine Einschätzung und ich hoffe wir sehen uns hier bald wieder und wir haben besseres zu berichten.

00:16:09: Ja bitte gerne das hoffe ich auch bis bald.

00:16:12: Ja mehr zum Thema.

00:16:13: lesen Sie auf depress.com.

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00:16:21: Ich sag bis bald im Studio.