13-Jähriger flieht aus "Auszeit-WG": Ist Wien machtlos gegen kriminelle Kinder?

00:00:05: Bekanntlich sind unsere Podcasts immer spannend.

00:00:10: Jetzt steuert die Spannung ihrem absoluten Höhepunkt entgegen, es gibt und das sage ich jetzt dir und Weltexklusiv seit ca.

00:00:19: zwei Wochen einen Entwurf der eben vorsieht wie in Zukunft oder welcher rechtlichen Basis In Zukunft diese Anhaltungen von Strafunmündigen von Staaten gehen können.

00:00:35: Lange hatte Stadt Wien um eine Einrichtung für strafummündige Jugendliche gerungen, im Sommer ist dann nach langer Verzögerung der erste jugendliche Intensivdäter dort eingezogen.

00:00:45: Diese Woche kam es nun zu ersten größeren Panne – ein breitenjähriger Syrer ist über einen Umweg in Krankenhaus aus dieser Anstalt geflohen!

00:00:55: Mit meinem Kollegen aus der Kronik Manfred See spreche ich über den Fall und, wie schon im Ausschnitt zu Anfang angeziesert, über eine mögliche neue Gesetzesgrundlage für diese sogenannten AuszeitwGs.

00:01:08: Ich bin Césarabel und Sie hören die Presse – was wichtig ist!

00:01:16: So, ich freue mich, ihr habt ein Manfred wieder bei mir im Studio.

00:01:19: Hallo Manfred

00:01:21: Hallo Césary, danke dir für die Einladung.

00:01:23: Wir beschäftigen uns heute mit einem Thema, was uns eh schon lange umtreibt – dich länger als mich und die Stadt Wien überhaupt.

00:01:30: Schon gesagt geraumer Zeit!

00:01:32: Es geht um die Auszeit-WGs.

00:01:35: Dabei handelt sich um diese Unterbringungen für straffällig gewordene Minderjährige.

00:01:40: Das jüngste Kapitel dieser ganzen Geschichte ist ja fast ein bisschen absurd.

00:01:45: Einer, also dieser eine straffälich gewordener Jugendliche der bis jetzt untergebracht wurde in einer Auszeitwg ausgebüxt quasi.

00:01:54: Magst du uns das mal kurz diese Episode nach erzählen?

00:01:57: Ja, gerne.

00:01:57: Ich darf vorausschicken dass der Begriff Auszeit-WG ein Begriff aus den PR Abteilungen an der Stadt Wien ist und der Auszeit stelle ich mir etwas anderes vor als eine geschlossene sozialpädagogisch betreute Einrichtung für strafunmündige Intensivtäter.

00:02:18: Mir kommt dieser Begriff doch deutlich zu schön färberisch vor, was soll sein?

00:02:23: Was ist passiert in der einzigen aktuell existierenden WG also Wohngemeinschaft.

00:02:33: Das ist ein Haus in Wien-Simmering.

00:02:36: Haben sich zuletzt zwei so weit ich weiß unter vierzehnjährige aufgehalten und einer dabei einen dreizehnjähriger Syrer is bei einem Krankenhausaufenthalt ausgebüxt.

00:02:51: Der ist einfach davon gelaufen, soweit ich gehört habe war ein Mitarbeiter einer Security Firma anwesend.

00:03:01: aber es dürfte dem dreizehnjährigen überhaupt nicht schwer gefallen sein seinen Bewacher einfach davon zu laufen.

00:03:08: und ohne zynisch sein zu wollen darf ich sagen Es ist wirklich so dass wahrscheinlich Ein Einbrecher auch ein guter Ausbrecher ist weil wer Nacht für Nacht unterwegs ist Und wirklich serienweise Einbrüche BG, da reden wir jetzt keineswegs über Bakadeldelikte.

00:03:30: Der hat auch vielleicht die gewisse Härte, die es braucht um seine Aktion durchzuziehen.

00:03:38: Sobald ich gehört habe ist er mittlerweile wieder zurück in der WG durch seinen Vater, also wieder zurückgebracht worden.

00:03:45: weiß man wie lange er eigentlich noch in dieser WG untergebracht sein soll oder was das für Konsequenzen noch hat?

00:03:51: Ich selber weiß es auf den Tag genau nicht, was ich aber schon sagen kann.

00:03:57: Er kann dann raus wenn seine Betreuer es für sinnvoller achten.

00:04:02: Man muss dir vorstellen der hat ja keine zeitlich begrenzte Haftstrafe bekommen und er ist ja strafummündig.

00:04:08: man kann ihn überhaupt nicht verurteilen sondern er ist untergebracht angehalten wie es heißt in dieser Wohngemeinschaft und kann maximal zwölf Wochen angehalten werden.

00:04:23: Also das ist aber schon das Maximum, also bei den Burschen die in dieser Wohngemeinschaft sind handelt sich es immer nur um Aufenthalte von Tagen oder einigen Wochen.

00:04:34: Das haben wir jetzt eigentlich eh schon beim Kernproblem der ganzen Geschichte angekommen.

00:04:38: Immer wieder streitet sich die Stadt hier um eine passende Rechtsgrundlage.

00:04:45: was ist denn die momentanige Rechtsgrundslage und woran hapert's da?

00:04:49: Die momentane Rechtsgrundlage ist das Heimaufenthaltsgesetz.

00:04:53: So, jetzt tue ich was, vor dem du immer ein bisschen Angst hast... Ich lese!

00:04:59: Aber nein es wird nicht lange.

00:05:01: Hier

00:05:01: hat man nämlich das Heimaufenthalzgesetz eigens für den Podcast vorbereitet und wir werden gleich sehen warum es schwierig ist eine strafunmündige Intensivtäter wie es heißt.

00:05:15: also der Begriff ist vielleicht auch verwirrende Es meint einfach, es sind Leute die serienweise Delikte setzen.

00:05:24: Warum ist es schwierig?

00:05:25: Warum ist das ein kleiner rechtlicher Stand sozusagen auf Basis des Heimaufenthaltsgesetzes junge Leute in einer geschlossenen Einrichtung anzuhalten?

00:05:37: Da steht Geldungsbereich – ich zitiere aus dem Heim-Aufenthaltgesetz.

00:05:42: Dieses Bundesgesetz regelt die Voraussetzungen und die Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen in alten und Pflegeheimen, behinderten Heimen sowie anderen Einrichtungen, in denen wenigstens drei psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen ständig betreut oder gepflegt werden können.

00:06:07: Also man sieht das ist für Senioren wenn ich das so sagen darf die grobe psychische Probleme haben und eigen oder fremdgefährdend sein können.

00:06:20: Also eigentlich bräuchte man eine Diagnose um jemanden überhaupt zu anhören?

00:06:23: Ja,

00:06:23: in der Tat!

00:06:24: In der Tat ich kann jemand nur in einer solchen Einrichtung anhalten wenn ich zugrunde lege dass der angehalterne psychische Probleme hat.

00:06:36: ein Halbsatz noch um das zu verdeutlichen Eine Freiheitsbeschränkung darf nur vorgenommen werden wenn der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben, seine Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet ist.

00:06:57: Das spricht Bände!

00:06:59: In Wahrheit ist es wirklich ein Hilfsmittel auf Basis des Heimaufenthaltsgesetzes junge Straftäter in einer geschlossenen Einrichtung anzuhalten.

00:07:11: Man kann natürlich irgendwo argumentieren, eine soziale Störung dürfte wahrscheinlich vorlegen und sie sind in irgendeiner Form fremdgefährdend.

00:07:19: Aber es ist trotzdem ein Behilfswerk und eigentlich keine solide rechtlich.

00:07:24: Also wenn das wehr anfechtert, wahrscheinlich kann er damit auch durchkommen oder?

00:07:28: Völlig richtig!

00:07:28: Völlig richtig.

00:07:29: also.

00:07:29: Verfassungsrechtler sagen Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür dass jemand eingesperrt wird Auf Basis des Heimaufenthaltsgesetzes, das gibt es Gesetz nicht her.

00:07:45: Und nur um das zu verdeutlichen würde sich der dreizehnjährige syrische Serienräuber bzw.

00:07:54: Serieneinbrecher einen Anwalt nehmen könnte eine Amtshaftungslage einbringen und da müsste die Republik Österreich wenn die Amtsraftungslage durchgeht sogar noch Entschädigungszahlungen an den Dreizehnjährigen leisten.

00:08:10: Jetzt ist das kein neues Problem.

00:08:12: Wir sprechen da jetzt wirklich mehrere Jahre, würde ich sagen darüber.

00:08:16: Warum gibt es denn nicht längst eine Rechtsgrundlage?

00:08:18: Das wurde doch Justizministerin Sporer schon mehrmals gebeten.

00:08:22: Es gab Arbeitsgruppen – wo ist das Ergebnis?

00:08:25: Ja also bekanntlich sind unsere Podcasts immer spannend und jetzt steuert die Spannung ihrem absoluten Höhepunkt entgegen!

00:08:33: Es gibt und sage ich jetzt dir und Welt exklusiv seit ca.

00:08:39: zwei Wochen einen Entwurf, der eben vorsieht wie in Zukunft und auf welcher rechtlichen Basis in Zukunft diese Anhaltungen von Strafunmündigen von Staaten gehen können?

00:08:54: Es handelt sich um ein Gesetzesentwurf, das aktuell in politischer Abstimmung ist,

00:09:01: d.h.,

00:09:01: also der Entwurf der vom SPÖ geführten, wenn ich das so sagen darf – die Justizministerin Anna Sporer ist bekanntlich von der SPÖ nominiert.

00:09:12: Also meinen Entwurf vom SPÖ geführten Justizministerium, den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS zur Kenntnis gebracht wurde und derzeit überlegt.

00:09:23: man kommt da jetzt auf einen Kompromiss.

00:09:25: sind die anderen einverstanden?

00:09:27: also Jetzt ist die politische Abstimmung im Gange Und noch etwas darf ich verraten oder das finde ich selber sehr interessant.

00:09:36: Ich habe immer gedacht Man nimmt einfach dieses Heimaufenthaltsgesetz, weil man sagt das ist schon eine Grundlage.

00:09:44: Das lässt sich schon argumentieren und schreibt das um.

00:09:48: Dass es in Zukunft dieses Gesetz hergibt, die rechtliche Grundlage – so ist es aber nicht!

00:09:54: Man hat jetzt ein eigenes Gesetz geschrieben und dieses ist jetzt im Entwurf

00:09:59: da

00:10:00: und dieses is' jetzt in der politischen Abstimmung.

00:10:03: Verstehe?

00:10:05: politisch realistisch, dass die Koalitionspartner zustimmen.

00:10:09: Weil es ja gerade eben wieder von Innenminister Karna, die Auffahrerung Gerhard Karna Die Auffahrerung gab zu einer Herabsetzung der Strafmündigkeit.

00:10:18: Also ist das dann.

00:10:19: meinte er das gleichzeitig oder ist es wahrscheinlicher, dass dieses Gesetz durchgeht?

00:10:25: Oder wie siehst du das?

00:10:27: Innenminister Carna so vermute ich hat sich von seiner Vorstellung, es möge doch die Strafmündigkeit gesenkt werden etwa auf zwölf Jahre verabschiedet.

00:10:39: Er kann nicht mehr ernsthaft glauben dass das in dieser Legislaturperiode noch kommt ganz einfach weil der Koalitionspartner SPÖ da nicht mitgeht.

00:10:50: Übrigens die FPÖ ist auch für das Absenkung.

00:10:58: Bitte mich nicht falsch zu verstehen, aber ich halte diese Strafmündigkeits-Debatte für einen Fetisch.

00:11:06: Natürlich könnte man absenken auf zwölf Jahre und gleichzeitig verankern von zwölfe bis sagen wir mal vierzehn, fünfzehn Jahre darf es keine Gefängnisstrafen geben dann wäre das Ganze wieder erledigt.

00:11:19: dass ist übrigens auch in der Schweiz so geregelt.

00:11:22: nur die Schweiz betreut junge Straftäter Sozial, pädagogisch intensiv.

00:11:30: Die Schweiz nimmt Geld dafür in die Hand.

00:11:34: Also in Einrichtungen, die ähnlich wären wie die, die wir jetzt haben?

00:11:38: Ja so ist es also.

00:11:41: da kommt immer nicht absenken der Strafmündigkeit auf zwölf.

00:11:45: Wir können doch keine Kinder einsperren.

00:11:47: Nein können wir nicht wollen wir auch nicht.

00:11:48: aber man könnte schon sagen wer jede Nacht einbrechen geht weiß was er tut und wird dafür bestraft.

00:11:55: Das muss ja natürlich keine Gefängnisstrafe sein und es soll's auch nicht sein.

00:12:01: Kaum ein Pädagoge wird sein, wird sagen das ist gut eine Gefängnistrafe.

00:12:05: Nein!

00:12:06: Dann braucht's halt eine Einrichtung und er wird in dieser Einrichtungssozialpädagogisch betreut.

00:12:12: Aber das hat jetzt nur mit der Frage der Strafmündigkeit nicht unbedingt ... das ist nicht unbedingt sozusagen Zwingen so, dass es das nur geben könnte wenn die Strafmündigkeit bei vierzehn bleibt.

00:12:26: Man könnte eine pädagogische Betreuung sehr wohl auch vorsehen, wenn's eine andere Strafmundigkeit geben würde.

00:12:35: Jetzt ist erst im Laufe des... gestrigen Tages wieder offensichtlich geworden, von der Polizei ausgesendet worden.

00:12:42: Sie haben eine Gruppe jugendlicher Einbrecherbande im Alter von zwischen dreizehn und sechzehn Jahren ausgeforscht die Sechsundvierzig-Einbrüche in Großraum Wien begangen hat.

00:12:53: Meine Frage wäre kann man irgendwie beziffern um wie viele Jugendliche es sich da eigentlich handelt, die in dieser Art betreut werden müssten?

00:13:02: Liebe Sissi ich habe die Frage mit Schrecken erwartet.

00:13:07: Ich würde mal sagen, Dutzende sind es jedenfalls in Wien.

00:13:10: Zuletzt ist die Zahl neunzig herumgegeistert.

00:13:15: Wahrscheinlich wird's niemanden geben der das genau wissen kann zumal ja auch die Definition von des Begriffes Intensivtäter schon schwer fällt.

00:13:25: Wann rechnet man jemandem zur Gruppe der Intensiftäter?

00:13:29: Wann nicht!

00:13:31: Wie eingangs gesagt ich würde sagen Es sind mehrere Dutzend in.

00:13:37: Und die Option, weil wenn man das jetzt hört ist ja eine überschaubare Zahl da einfach ein Gebäude hinzustellen und am Rande von Wien um das intensiv betreuen zu lassen.

00:13:46: Die gibt es nicht.

00:13:47: oder was spricht dagegen?

00:13:49: Wahrscheinlich das Finanzielle wie so oft.

00:13:52: ich darf dich erinnern Ich war vor kurzem mit einer gewissen Sisyrabel beim Wiener Polizeipräsidenten Pürstl und der hat gemeint Ja, es braucht Reaktionen auf delinquentes Verhalten auch wenn die Burschen noch strafundmündig sind und er findet diese sogenannte Auszeit.

00:14:12: Wir geben Ansatz gut aber es braucht viel mehr Plätze.

00:14:18: Und das ist wieder eine Geldfrage.

00:14:20: Aber weil du mich auf die Zahlen angesprochen hast, eben jetzt noch kurz die Statistik angeschaut Tatverdächtige zwischen zehn Und unter vierzehn Jahren, weil ab vierzehnt ist man schon straffmündig.

00:14:32: Deswegen sage ich unter vierzen also bis zum vierzehrten Geburtstag gab es in Wien laut Polizeistatistik im Jahr zwei tausend dreiundzwanzig zweitausend dreihundertzweiundneunzig.

00:14:44: Im Jahr zweitausendvierundzwantzig waren es.

00:14:48: du wirst das jetzt nicht erraten fünftausends sechsundsechzig mehr als doppelt so viele nur dass man eine Ahnung davon hat wie brennend dieses Problem ist.

00:14:59: Freilich sind nicht alle fünftausend sechsundsechzig junge Intensivtäter, aber als Tatverdächtige gingen sie in die Kriminalstatistik

00:15:10: ein.".

00:15:11: Dann danke ich dir für deine Einschätzungen und wir verfolgen das Thema natürlich weiter wie bisher sehr gründlich und sehr genau!

00:15:18: Danke auch bis bald!

00:15:21: Ausführliche Berichterstattung zum Thema finden Sie natürlich wie immer auf unserer Homepage.

00:15:25: Ich danke für heute Für die Aufmerksamkeit und wir hören uns bald wieder.