Vom Paradelobbyisten zum reuigen Portier mit Fußfessel: Hochegger vor Gericht
Alles, was Recht ist
Shownotes
Seit mehr als 15 Jahren beschäftigt Peter Hochegger die österreichische Justiz. Er war in die Telekom-Affäre und in die BUWOG-Causa rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser verwickelt und wurde bereits dreimal verurteilt. Jetzt sitzt der 77-Jährige erneut auf der Anklagebank.
Der Oberste Gerichtshof hat Teile der im vergangenen Jahre gefällten Urteile aufgehoben und verhandelt diese nun neu. Gerichtsreporter Manfred Seeh gibt seinen Eindruck vom ersten Verhandlungstag wieder und gibt eine kurze Einführung dazu, wie Hochegger dabei half, die Telekom zum „Selbstbedienungsladen der Republik“ zu machen.
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00:00:05: Ja,
00:00:15: so fasst mein Kollege aus der Chronik Manfred See Peter Hocheggers heutigen Auftritt vor Gericht zusammen.
00:00:23: Dieser ist mittlerweile siebzig Jahre alt Und seit ganzen fünfzehn Jahren wird gegen ihnen Sachen Buwok und Telekom-Affäre wegen Bestechung und anderer Vorwürfe schon prozessiert.
00:00:34: Er hatte, wie man sich also vorstellen kann ein sehr bewegtes Leben – schaffte es vom gewöhnlichen HTL-Schüler in Weithofen an der Ips zu Österreichs Parade-Lobbyisten, der bei den ganz großen Mitspielten.
00:00:47: Jetzt wurde er mittlerweile schon dreimal vor Gericht verurteilt.
00:00:50: Während eines kurzen Gefängnisaufhalts wanderte er sich dann dem Zen-Buddhismus zu, gab es sich geläutert, altersmilde und so geständensten aller Art bereit und arbeitet mittlerweile mit Fußfessel als Hotelportier.
00:01:05: Ja, so kann's gehen!
00:01:07: Warum steht er nun abermals vielleicht gar zum letzten Mal vor Gerücht?
00:01:11: Darüber spreche ich mit Manfred See im Podcast.
00:01:14: Ich bin Sisi Rabel, seit sechs Jahren Redakteurin im Haus und Sie hören die Presse was wichtig ist!
00:01:24: So willkommen zurück im Studio.
00:01:26: heute habe ich wieder meinen lieben Kollegen Manfred Seh zu Gast.
00:01:30: Hallo Manfred
00:01:31: Hallo Sisi, danke für die Einladung.
00:01:33: Wir sprechen heute über einen Mann mit dem sich die Republik Österreich schon seit vielen Jahren beschäftigt nämlich den Lobbyisten Peter Hochegger.
00:01:43: Jetzt fragt man sich, wenn man die ganzen Prozesse gegen ihn so durchliest und überfliegt.
00:01:47: Wie wird eigentlich aus einem HCL-Schüler in Weithofmann der IBS der Parade-Lobbyist Österreichs?
00:01:54: Ja heute war für mich ein nostalgischer Ausflug ins Straflandesgericht Wien.
00:02:00: es gab einen Wiedersehen mit Peter Hochegger nicht mehr der Jüngste mittlerweile siebenundsebzig Jahre alt Und ja das war wie du sagst der Paradelobbyist, wie er das geworden ist.
00:02:17: Ich nehme an weil er äußerst ehrgeizig ist und weil er wir viel später selber sagen sollte Geldgierig
00:02:28: war.".
00:02:29: Jetzt wurde der Herr ja schon mittlerweile dreimal verurteilt.
00:02:33: zum ersten Mal übrigens schon im Jahr 2013.
00:02:36: Warum sprechen wir jetzt wieder über ihn?
00:02:38: Was ist denn aktuell
00:02:39: passiert?".
00:02:40: Ja, genau.
00:02:41: Es ist schon wieder etwas passiert und zwar muss man sagen Peter Hochegger war ja nicht nur in die Serie der Telekom Ausdreher Prozesse verwickelt sondern auch in das monströs große Buwog-Verfahren um den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser sozusagen als Prozessnachzügler, noch einmal eine Mischung aus diesen beiden Verfahren vor Gericht abgehandelt.
00:03:17: Weil der oberste Gerichtshof im vorigen Jahr Teile von früheren Verurteilungen des Peter Hochegger aufgehoben hat!
00:03:29: Befahren wir da jetzt noch weiter reingehen, vielleicht zuerst kurz eine Rückschau.
00:03:33: Worum ging es denn sowohl im Buwog-Verfahren als auch in den um die Telekom?
00:03:39: Das ist leicht erklärt!
00:03:41: Die Telekom große teilstaatliche Telekommunikationsgesellschaft war bemüht beste Kontakte in die Politik zu haben weil dieses Unternehmern immer wieder etwas gebraucht hat von der Politik.
00:04:02: Nämlich bestimmte Regelungen, bestimmte Verordnungen und bestimmte Gesetze.
00:04:09: Und so hat man begonnen – Mann ist konkret der frühere Telekom-Ausdreher Vorstand Rudolf Fischer, der ist mittlerweile seventy drei Jahre alt auch heute gemeinsam mit Hohecker vor Gericht.
00:04:25: Also dieser Rudolf Fischer hat begonnen, die Kontakte zwischen seinem Unternehmern und der Politik zu intensivieren.
00:04:34: Und hatte wohl vor Augen, dass es da Telekom gut geht?
00:04:39: Also nein!
00:04:40: Fischer haben sich niemals selbst die Taschen voll gestopft... ...und dann kam er auf den Hochecker.
00:04:46: Der Hocheker war der Mann, der gesagt hat, kommt's zu mir liebe Freunde das machen wir schon.
00:04:51: Also
00:04:53: eine Art Mittelsmann.
00:04:55: Und über Hochegger Firmen, also Hochegger hat begonnen mit der Firma Hochegger Communications und hat dann die mittlerweile legendäre PR-Firma Valora gegründet.
00:05:09: Hat dann folgendes gemacht.
00:05:11: Hochegger gesagt ich stelle euch Scheinrechnungen aus für Leistung an die eigentlich so wie es im Rechnungstext steht gar nicht erbracht wurden oder die auch überflüssig sind Und ihr habt dann einen Grund mehr Geld dazu überweisen.
00:05:27: Also das Geld versickert nicht, es wird nicht irgendwo sozusagen heimlich abgezweigt oder gestohlen sondern ihr habt ja eine Rechnung alles okay so zu sagen wir waren den äußeren Schein.
00:05:41: auf diese Art und Weise hat er eine sogenannte schwarze Kassa angelegt.
00:05:46: da lagen nun die Telekom Millionen Die Lagen bereit umdann als Bestechungsgelder vielfach in Richtung Politik eingesetzt zu werden.
00:06:00: Und die Leistungen, die Hochhäuser in dieser Rechnung geschrieben haben waren dann wahrscheinlich per Arbeit über seine Agentur?
00:06:06: Genau!
00:06:07: Alles klar.
00:06:08: Er hat möglicherweise eine Studie geschrieben, die so nie gegeben hat, die auch rüberflüssig gewesen wäre aber die Rechnungen haben... Wie gesagt, nach außen hin einen ganz guten Eindruck
00:06:20: gemacht.
00:06:21: Und wer waren dann die Rezipienten von diesen Geldern?
00:06:24: Im Grunde
00:06:24: genommen ging sehr viel an diverse Politiker.
00:06:28: Die Nehme waren sozusagen politische Parteien.
00:06:31: Das fing im Kleinen an!
00:06:33: Da kommt vielleicht mal der eine Politiker und sagt... ...wie wär's mit einem Sponsoring für den Fußballclub aus der Stadt, aus der ich
00:06:43: komme?!
00:06:46: Ein großes Springreiten, ein großes Fest der Pferde.
00:06:52: Da könnten wir einen kleinen Zuschuss gebrauchen.
00:06:55: Wie wäre es um Beispiele zu geben die heute auch die Staatsanwaltschaft oder die Korruptionsstaatsanwalt gebracht hat?
00:07:04: Mit einer AIDS-Gala?
00:07:07: da könnte doch die Telekom etwas beisteuern.
00:07:10: Wie wäre es mit Zahlungen für ein Weinfest?
00:07:14: Da könnte doch die Telekom etwas beisteuern.
00:07:16: Also, die Telecom war sozusagen der Selbstbedienungsladen der Republik und derjenige, der Geld gegeben hat, Rudolf Fischer wollte eben sein Unternehmen dadurch in eine günstige Position bringen.
00:07:33: Und wie lange lief das so?
00:07:35: Das lief so oft zwischen ... Das war so etwa die zeitliche Phase, in der von der Telekom an die Valourer Millionen Euro geflossen sind.
00:07:56: Insgesamt sind beide Herren sowohl Peter Hochegger als auch Rudolf Fischer bereits dreimal verurteilt worden.
00:08:05: Bei Hocheckern begann der Verurteilungsreigen.
00:08:09: Allerdings erst, es ging dann weiter in den Jahr zwei Jahrzehnte und dann kam noch eine Verurteilung im Jahr zweieinundzwanzig.
00:08:20: Bei Rudolf Fischer ging die Verurterungsreignung zum Jahr zwei Jahrezehnten los.
00:08:25: Es kam dann eine Verursuchung zu dem Jahr zweitausendfünfzehn.
00:08:33: Wenn wir jetzt mal kurz absehen, weil die Telekom-Affäre ist ja nur eine von zwei großen Geschichten in die Hochheike involviert war.
00:08:41: Wenn wir mal kurz zur Buwog-Aaffäre springen... Weil sie war sogar noch länger vor Gericht und hat auch andere prominente Männer zu Verurteilungen geführt.
00:08:54: Nämlich den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und auch den ehemeiligen Unternehmern der FPÖ-Politiker Walter Maysperger.
00:09:00: Um was ging es denn in der Kauser?
00:09:02: Ja, Bubok.
00:09:03: Wie gesagt, Strafverfahren, monströsen Umfangs, Karl-Heinz Grasser Exfinanzminister voriges Jahr endlich rechtskräftig verurteilt zu vier Jahren Haft wegen Untreue.
00:09:17: Aktuell sitzt Krasser einen Teil der Strafe im Hausarrest ab, er trägt Fußfessel.
00:09:27: Übrigens Hochecker auch.
00:09:31: als der OGH voriges Jahr über seine Strafe entschieden hat, sehr wohl einen Schulspruch bekommen.
00:09:37: Der OGH hat nicht alles aufgehoben und das was sozusagen übrig blieb, der Schulspruchs, er zog ja auch eine Strafe nach sich nämlich ein Jahr unbedingt zwei Jahre Teilbedingt.
00:09:48: Und diese Strafe verbringt Hochegger derzeit mit der Fußfessel.
00:09:53: Er kam heute auch mit der Fussfessel ins Gericht.
00:09:55: Das hatten wir noch gesehen.
00:09:57: Ja, da gab es ja sogar Schlagzeilen dazu dass er mit seiner Fußfessel bei einem befreundeten Mann als Portier im Hotel arbeitet und als Hundesitter klingt jetzt alles gar nicht so schlimm für einen dreifach verurteilten.
00:10:11: Also fragt man sich ob da die Urteile besonders milde ausgefallen sind?
00:10:17: Ich glaube nicht das das Urteil besonders milder ist weil es war eine Zusatzstrafe zu bereits erfolgten Verurteilungen.
00:10:26: Mann, ich kaufe ihm das ab.
00:10:28: Nenn mich bitte
00:10:29: naiv.".
00:10:30: Es ist übrigens auch ... Wie soll ich das ausdrücken?
00:10:32: Einem Leben stehender Mann, er ist siebenundsiebzig und hat einen fünfjährigen Sohn.
00:10:36: Er lebt eigentlich in Fortalessa Brasilien.
00:10:41: Schöne Stadt der Meer am Südatlantik.
00:10:43: Wunderbare Strände, Dünern... Und war eigentlich bereits in Haft.
00:10:51: Ich glaub, fünfundhalb Monate waren das.
00:10:52: aufgrund einer der früheren bereits erwähnten Verurteilungen Hat damals interessanterweise gesagt, Fußfessel brauche ich nicht.
00:11:00: Hausarrest muss nichts sein!
00:11:03: Ich habe Strafe verdient, ich sitze in einem Teil derselben ab und kam dann irgendwie geläutert aus der Zelle.
00:11:11: also es war eine Haftzelle nicht eine Mönchszelle und dennoch hat er sich mit dem Zen-Buddhismus befasst Zudem er schon bei Indien aufenthalten gefunden hat, er hat Yoga gemacht und in dem Haftraum meditiert.
00:11:26: Ich habe dann das eine oder andere Mal am Rande von Prozessen mit ihm gesprochen.
00:11:30: also der war ein offener Mensch ja nunmehr damals.
00:11:35: Er hat gesagt es war so er war gierig ist davon abgekommen.
00:11:41: er sieht das ein.
00:11:43: Er sieht auch ein, dass er sozusagen ein denkbar schlechtes Beispiel abgegeben hat.
00:11:47: Aber er steht dazu und hat dann im Buwog-Verfahren zu dem du mich hier gefragt hast als einziger ein Geständnis abgelegt – zumindest einen Teilgeständnis.
00:11:56: Oder das sagen viele Kritiker!
00:11:58: Das Geständnis war quasi ... Also er wollte eigentlich seine eigene Strafe damit erleichtern und andere damit quasi eindunken und nicht so sehr verlauter... Also du glaubst, das war seine Motivation?
00:12:10: Ich hab irgendwie ins Geheimnis geschmunzelt damals.
00:12:14: Er ist als Einziger gekommen mit dem roten Pullover und ist ganz entspannt zurückgelehnt, dass angeklagt wird gesessen die anderen angespannt in Anzügen Und er war sozusagen derjenige den man alles fragen konnte Der fein lächelnde Alters mild wirkende Mensch der gesagt hat ich gebe es zu und in Richtung der anderen gesagt hat, gibt's das doch auch zu.
00:12:41: Also es ging um die Provision, die zum Teil an den Karl-Heinz Grasser geflossen ist nachdem die Wohnbauträger darunter eben die Buwog, die Namensgeberin des Prozesses privatisiert wurden.
00:12:56: Und da soll Finanzminister Grasser im Rahmen dieses Privatisierungsvorgangs also im Rahmen des Verkaufs der Buwoks persönlich mitgeschnitten haben und wieder mal mittendrin als Vermittler Peter Hochiger.
00:13:14: Hochiger hat im Prozess gesagt, ja war so da gab es eine Million an Provision die Floss zum Teil an den Gasser und somit hatte ein Teil geständenes abgelegt sich selbst auch schwer belastet hat ihm aber im ersten Urteil nichts genutzt.
00:13:30: er hat sechs Jahre Haft bekommen Wegen untreue Falschassage, Bestechnung, Geschenkannahme und Unterschlagung.
00:13:39: Und wir Prozessbeobachter damals haben gesagt – Moment!
00:13:43: Das ist viel der einziggeständige sechs Jahre.
00:13:48: So dann kam da OGH voriges Jahr Und das ist der Grund, warum heute auch Prozess ist.
00:13:56: Und der OGH hat gesagt, Sissi du musst jetzt ganz stark sein!
00:13:59: Es kommen jetzt drei, sechs Jungen des Hauraus...
00:14:01: Da liest wieder vor euch.
00:14:02: Ich
00:14:03: lese.
00:14:05: Weil du mich aber gefragt hast die sechs Jahre ist er nicht zu milder beurteilt worden.
00:14:13: Deswegen rufe ich in Erinnerung, da hat es sechs Jahre bekommen in der ersten Instanz ja?
00:14:17: Nicht drei Jahre Teil bedingt.
00:14:19: Und das Gericht hat gesagt, dieses Geständnis kann man sich sozusagen am Hut stecken.
00:14:24: Das kann man nicht so recht ernst nehmen.
00:14:26: Der wollte seine eigene Haut retten sinngemäß und hat halt die anderen eingedunkt.
00:14:32: Ich selbst teile diesen Eindruck nicht aber auf mich kommt es ja nicht an.
00:14:37: Wohl aber auf den OGH, auf den kommt's an.
00:14:39: und der schreibt zu den sechs Jahren, die dem OGH auch zu hoch erschienen sind.
00:14:45: Es ist nur ein Satz letztes Jahr war das Da der mittlerweile seventy-fünfjährige Dr.
00:14:51: Hohecker, der sich als einziger der angeklagten teilweise geständige zeigt und einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet hat, zwischenzeitig bereits mehrere Monate in Strafhaft verbracht und sich seit fast zwei Jahrzehnten wohlverhalten hat, sah der Oberste Gerichtshof einen Teil der Verhängungsstrafe von zwei Jahren unter Bestimmung der dreijährigen Probezeit bedingt nach – also der OGH sagt Man muss da schon würdigen, dass da einer sitzt sozusagen und diese Fallangst durchbricht.
00:15:23: Und etwas zugibt.
00:15:26: Dann stellt sich jetzt noch die Frage was ist von diesen beiden Prozess-Tagen nämlich heute und voraussichtlich morgen zu erwarten?
00:15:34: Was wird daraus kommen?
00:15:35: Naja es könnte sogar zwei Freisprüche geben weil... Jetzt geht es eigentlich nur ums rechtliche.
00:15:43: Keine Sorge, ich werde dich nicht und unsere Hörerinnen und Hörern nicht langweilen!
00:15:48: Aber wenn jetzt jemand, nicht jemand sondern Rudolf Fischer in Person Gelder aus der Telekom ausschleust Und diese In der Valora des Horika zwischen Parkt Ist das dann schon ein Untreue zugunsten der Telecom?
00:16:05: Ja oder nein?
00:16:06: Der OGH sagt eigentlich Nein Weil Der Fischer hätte ja dem Hochegger sagen können, ich will mein Geld zurück.
00:16:15: Das liegt bei dir in der Valoura.
00:16:17: Wir kennen das jetzt aber nicht.
00:16:18: einsetzen.
00:16:19: Ganz brutal gesagt wir brauchen jetzt eigentlich derzeit niemanden.
00:16:22: bestechen Los des liegendes Geld oder überweisen uns wieder zurück?
00:16:27: Das hätte Fischer sagen können.
00:16:29: laut OGH
00:16:30: Die Absicht allein reicht nicht.
00:16:31: Also die Absicht alleine reicht nicht weil er hatte noch Zugriff auf das Geld.
00:16:36: Ja das war zwar ausgeschleust aus der Telekom, lag bei Hochegger.
00:16:42: Aber es war nicht weg!
00:16:43: Und der OGH sagt so lange, der Fischer das hätte zurückfordern können und es noch in der Sphäre des Telekom war ist es keine Untreue.
00:16:52: Also diese rechtliche Frage wird heute geklärt oder morgen?
00:16:56: Alles klar.
00:16:56: Vielen Dank für die Zusammenfassung.
00:16:58: Das ist ja eine unglaubliche Reise vom HTL-Schüler zum Großen Lobbyisten und zuletzt zum geläuterten Geständigen.
00:17:09: Wie hast du gesagt, all das milden Mann?
00:17:11: Ich bin gespannt was rauskommt!
00:17:13: Und
00:17:13: Buchautor...
00:17:14: Ja natürlich
00:17:15: nicht
00:17:15: zu vergessen.
00:17:17: Natürlich ist es nicht jetzt unsere Job Buchwerbung zu machen aber es sei schon erwähnt.
00:17:21: Dann
00:17:21: danke dir für diese Analyse und wir hören uns bald wieder im Studio würde ich sagen.
00:17:25: Ja bitte gerne.
00:17:27: Ja, und das war's auch schon wieder von mir aus dem Studio in der Heimburgersstraße.
00:17:32: Ich hoffe wir hören uns bald wieder!
00:17:33: Alles weitere lesen Sie natürlich wie immer auf diepresse.com Auf Wiederhören.
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