„Herbst der Ergebnisse“: Muss die Regierung so übertreiben, um der FPÖ Paroli bieten zu können?

Shownotes

„Der Herbst der Ergebnisse“. Den hat die österreichische Bundesregierung ausgerufen. Suggeriert wird: Seht her, wir packen an, wir liefern. Aber kann die Realität mit diesem politischen Spin mithalten? Oder bleibt es ein Herbst der Ausreden und Ankündigungen? „Presse“-Innenpolitik-Chef Oliver Pink über Spin-Doktoren, Bundesstaatsanwaltschaft, das Schmied-Schmidl-Theorem der Migrationspolitik und das Standing der Regierungsparteien und ihres Spitzenpersonals: Ein respektierter, aber wenig Feuer entfachender Bundeskanzler, ein professoraler künftiger SPÖ-Chef, eine Kleinpartei, die längst in der Umfragenrealität angekommen ist.

Gast: Oliver Pink, Ressortleiter Innenpolitik, "Die Presse"

Host: Klemens Patek

Schnitt: Dominik Lanterdinger / Audio Funnel

Mehr dazu:

Anmeldung zum virtuellen Live-Dialog "Wohin steuern die USA" mit US-Korrespondent Stefan Riecher

Vom Heizen bis zum Hund: Was der Staat zusätzlich zur Sozialhilfe springen lässt

Wenn die Mitte rechts blinkt – warum auch nicht?

Fünfzig Koalitionsvorhaben und ein neues Schweigegelübde

Über uns: Alle unsere Podcasts finden Sie gesammelt auf Youtube. Abonnieren Sie uns gerne dort!

Wenn Sie noch mehr von uns hören wollen, hier finden Sie alle unsere Podcasts im Presse Player.

Wenn Sie mehr Qualitätsjournalismus lesen wollen, dann abonnieren Sie „Die Presse“, gedruckt oder digital im Premium-Angebot. Alle Infos dazu finden Sie unter abo.diepresse.com

Wenn Sie unseren Podcast mögen und automatisch von einer neuen Ausgabe erfahren wollen, dann aktivieren Sie die Push-Notifications für alle Presse-Podcasts in unserer App oder folgen Sie dem Podcast-Kanal der Presse auf Spotify, Apple oder Google Podcast.

Transkript anzeigen

00:00:05: Die Presse.

00:00:09: Der Herbst der Ergebnisse.

00:00:11: Den hat die österreichische Bundesregierung ausgerufen, suggeriert wird hier CTA.

00:00:16: wir packen an, wir liefern.

00:00:18: aber kann die Realität mit diesem politischen Spin mithalten?

00:00:22: Darum geht's heute hier bei uns.

00:00:24: herzlich willkommen bei Was Wichtig Ist.

00:00:26: am Mikrofon im Pressestudio begrüßt ihr Clemens Patek.

00:00:29: schön dass Sie zuhören.

00:00:31: Oder ist es eben doch ein Herbst der Ausreden und Ankündigungen?

00:00:35: Diese Frage stelle ich gleich unserem Innenpolitik-Chef Oliver Pink.

00:00:39: Sozialhilfe, Reform, Bundesstaatsanwaltschaft, Werbpflicht, Rückführungszentren... Ist da wirklich alles schon auf Schiene?

00:00:46: Und kann es nicht auch ein bisschen gefährlich sein

00:00:49: sich selbst

00:00:50: da groß als Umsetzer zu inszenieren wenn dann nicht geliefert wird?

00:00:54: Davor noch ein Hinweis in eigener Sache!

00:01:01: Am Montag, dem XXIII.

00:01:03: November findet der erste virtuelle Live-Dialog für Presseabonnentinnen und Abonnenten statt.

00:01:09: Erster Gast ist US-Korrespondent Stefan Riecher.

00:01:12: Er gibt im Gespräch mit Außenpolitikredakteur und Podcast-Host Clemens Patek Einblick in die politische Welt der USA – wo beide großen Parteien, Demokraten und Republikaner auf der Suche nach einer Strategie für die Zeit nach Donald Trump sind.

00:01:27: Nach den Midterms ist vor dem Präsidentschaftswahlen.

00:01:30: Wohin steuern die USA?

00:01:32: Seien sie online live dabei und stellen Sie Ihre Fragen.

00:01:36: Montag, der November um die Uhr geht es los!

00:01:40: Alle Informationen finden Sie unter www.diepresse.com-dialog.

00:01:44: Den Link zur Anmeldung finden Sie in den Shownauts.

00:01:51: Ich begrüße Oliver Pink im Podcaststudio sogar auch mit Hund Snoopy.

00:01:56: Keine Sorge bald gibt's wieder Bildmaterial von Pink & Poo.

00:01:59: aber heute reden wir mal ausführlich.

00:02:01: schön dass du da bist Oliver.

00:02:02: Hallo Der Herbst der Ergebnisse.

00:02:05: Da hat sich die Regierung ja wieder was Neues einfallen lassen.

00:02:08: Anfang der Woche war man auch Teil der Gruppe, der Umsetzer.

00:02:11: Das schlägt ja irgendwie strategisch in.

00:02:13: eine ähnliche Kerbe finde ich.

00:02:14: da ging es um die fünf EU-Länder und das Abstiebezentrum in Rwanda.

00:02:18: Ist so ein politischer Spin nicht eigentlich allzu leicht durchschaubar oder verfängt sowas?

00:02:22: doch wenn du jetzt doch zurückdenkst in den letzten Jahrzehnte?

00:02:25: Nein, eine gute Frage.

00:02:27: Ja, er verfängt natürlich nicht bei... professionellen politischen Beobachtern, also bei Journalisten.

00:02:33: Bei Vertretern anderer Parteien sehen schon das deine Strategie.

00:02:37: dahinter steckt, dass sich die Regierung vorher was überlegt hat.

00:02:41: Das wird jetzt schon seit Wochen getrommelt.

00:02:43: Jetzt kommt daher abstergebnis.

00:02:45: Also man weiß natürlich, dass man einiges vorliegen wird.

00:02:48: ob das bei der Bevölkerung verfängt ist wiederum eine andere Frage.

00:02:51: Also um Fragen nachzuschließen eher nicht.

00:02:54: aber vielleicht bleibt es trotzdem irgendwie hängen dass die Regierung was tut, die Sache in die Hand nimmt.

00:03:01: Das ist auch die Idee des Ganzenes.

00:03:03: Bibi dieser Stockerformel.

00:03:04: vor ungefähr einem Jahr gab es da die Stocker-Formel Zwei Eins Null.

00:03:07: also das ist auch ein plakativer Slogan.

00:03:10: weiß man auch nicht ob da dann irgendwie das verfängt bei den Wählern oder auch nicht.

00:03:15: Deshalb

00:03:15: habe ich schon wieder komplett vergessen warum ging's dabei der Stocker Formel?

00:03:18: Gute Frage muss ich auch nachdenken.

00:03:19: ging es um die Inflation und das Wirtschaftswachstum und Nulldoleranz beim Extremismus.

00:03:24: Siehst

00:03:25: du bei mir schon mal nicht verfangen?

00:03:27: Wer sind denn eigentlich bei den Regierungsparteien strategisch, die Masterminds?

00:03:31: Gibt es dahinter in den Kulissen wesentliche Kläher?

00:03:34: Ohne das wirklich genau zu wissen würde ich aber vermuten dass eine große Rolle sicher nach wie vor direkt Fleischmann spielt.

00:03:41: Der quasi schon der Spin-Doctor war bei Sebastian Kurz jetzt an sich selbstständig ist aber trotzdem ein Kanzlerberät.

00:03:46: also es klingt schon sehr nach so Fleischmann-Werdings zwei ins Null und Herbstergebnis.

00:03:53: Ich glaube, er wird es nicht allein sein.

00:03:56: So Stefan Steiner berät ja auch noch das war der wichtigste Sebastian Kurzberater.

00:04:01: also ich spiele nach wie vor eine Rolle und ich glaub schon dass diejenigen sind, die sich im Hintergrund überlegen

00:04:06: Was du so mitbekommst.

00:04:07: auf strategischer Ebene funktionierte die Zusammenarbeit in dieser Dreier-Kollektion gut.

00:04:12: ist ein Einverständnis?

00:04:14: Es funktioniert nicht nur auf strategische Ebene gut sondern auch auf persönlicher Ebene, auf atmosphärischer Ebène Sogar auf inhaltlicher Ebene, weil sie sich die Kommitte haben.

00:04:23: das hält nach wie vor.

00:04:24: Das sollte jeder so seine wichtigen Punkte durchbringen kann.

00:04:28: Die anderen den wenig Steinen im Weg legen und dass es wirklich eine Kompromissregierung ist wo jeder ungefähr seine wichtigsten Punkte abarbeiten kann weil man sagen muss, dass die SPÖ da schon einen weiteren Weg gegangen ist.

00:04:42: Also was halt diese Woche, diese Umsetzerpolitik?

00:04:45: also es geht darum so als Return Hubs geben außerhalb von Europa dem Innovander und das die SPO dem anstandslos zustimmt, ist schon auch eine Leistung der SPÖ, die deutsche SPD schafft das so nicht.

00:04:57: Da haben wir erklärt dann, das ist allein Gang des Innenministers, des Konservativen und wir wollen eigentlich gar nicht.

00:05:03: Ich habe deinen Leitartikel gelesen.

00:05:04: du hast gesagt, das Thema Gradmigration ist ja doch, wo man sagt die Wähler gehen immer zum Schmied und nicht zum Schmidel.

00:05:12: Und du sagst das ist aber ein Problem, dass man einfach ... Man kann's nicht den Rechten überlassen?

00:05:16: Klar!

00:05:16: Also einerseits stimmt es ja nicht immer weil Sebastian Kurz hat es geschafft umzudrehen.

00:05:21: also das sind die Wählern dann sehr wohl zu ihm gegangen und nicht mehr so stark zur FPÖ schon auch zur FPE.

00:05:27: Aber immerhin ist er im gelungen dieses Schmit-Schmiltheorem zu durchbrechen in dem er glaubwürdig das Thema aufgenommen hat.

00:05:36: Es geht immer über die Glaubwürdigkeit, also man hat ihm zugetraut dass sich dieses Thema jetzt annimmt.

00:05:40: ja ob es da tatsächlich umgesetzt oder nicht ist vor Wahlen relativ wurscht zu wurschen aber spielt halt in der Anmutter und für den Wähler wenig Rolle muss das glaubwürdig vertreten.

00:05:51: das hat Sebastian kurz getan.

00:05:54: diese Regierung trat beim Wähler weniger Erfolg nämlich auch bei den letzten Wahlen nicht auch ein Umfragen nicht Aber sie tun zumindest etwas.

00:06:02: Also jetzt könnte man sagen, es bringt natürlich auch nicht viel bei die FPÖ's nach wie vor Meilenweit voraus in den Umfragen.

00:06:08: Aber irgendwann muss man auch sagen, das ist egal was die Umfragen hergeben, es gibt Sachen, die gelöst werden müssen.

00:06:14: und das ist so ein Thema.

00:06:15: ja, ich habe das so einen historischen Vergleich dann auch gewählt im Newsletter dann Arbeiter schafft im neunzehnten Jahrhundert, deren Probleme waren real.

00:06:25: Jetzt hätte man damals auch hergehen können und sagen können ja gut die Konservativen und dann später christlich-sozialen soll sich das Thema gar nicht annehmen weil damit machen sie die Linken in den sozialen Demokraten nur größer.

00:06:37: Die haben aber geschickterweise das Gegenteil gemacht.

00:06:39: dem denn gesagt wir nehmen uns auch der Probleme der Arbeiterschaft an.

00:06:42: wie erkennen das an dass es hier Probleme gibt kümmern uns drum und versuchen so der linken das Wasser abzugraben.

00:06:47: legt mir das um auf die jetzzeit könnte man sagen das Thema Migration ist real beschäftigt.

00:06:52: Viele Menschen nützt rechten Parteien, also müssen Parteien der Mitte hergehen geschickterweise und sagen okay wir nehmen uns dieses Thema auch an und versuchen halt so den rechteren Parteien das Wasser abzugraben.

00:07:03: ob es dann gelingt wird man sehen.

00:07:05: allerlang wirds gelingen.

00:07:07: wenn das Problem gelöst ist gibt's kein thema mehr dass besetzt werden kann.

00:07:11: Du sagst, die SPÖ hat einen weiteren Weg genommen.

00:07:13: Gab es da Widerstand auf irgendeiner Ebene oder war das schwierig, das in der SPÖ durchzusetzen?

00:07:18: Andreas Babler war ja einer, der früher immer die Immigrationspolitik die Rechter auch von der Regierung kritisiert hat.

00:07:27: Der hat sich auch sehr pragmatisch erwiesen, also kann man sagen an dem Andreas Barbler eh schon so links ist.

00:07:31: Hat er es geschafft quasi den linken Teil der SPÖ mitzunehmen und denen zu verklickern dass das jetzt sein muss auch im Interesse der SPE.

00:07:39: Also die SPÖ sind nicht die tragende Säule dieser Politik aber sie tragen das mit weil Sie natürlich auch sehen bei dem großen Teil ihrer eigenen Wähler ja auch nützt.

00:07:48: Kommen

00:07:49: wir noch mal zurück zum Großenbogen, es ist natürlich auch ein bisschen gefährlich sich jetzt dahin zu stellen und zu sagen wie sind die Umsätze?

00:07:55: Wir machen jetzt einen Herbst-Entscheidungen das kann ja auch schief gehen.

00:07:58: Wir rennen uns.

00:07:59: Österreich war auch Teil der Frugalen und wir haben jetzt eine EU Budgetverfahren.

00:08:03: gibt's jetzt wirklich Ergebnisse meinst du oder ist das alles eher halbgar?

00:08:06: Das ist ja eben, das ist jetzt nicht alles quasi eins zu eins wird jetzt umgesetzt.

00:08:11: Es wurden fünfzig Gesetzesvorhaben ins Parlament geschickt.

00:08:14: jetzt davon wird den Großteil zweifellos umgesetzt werden sie in wichtige Dinge dabei.

00:08:18: Aber bei den großen, sagen wir mal bekannteren Dingen wird natürlich mit Umsetzung ein bisschen hapig.

00:08:24: Also da ist einerseits die ganze Wertdienstreform.

00:08:27: jetzt kann man sagen die Wertdienstreform kann man an sich ja umsetzen mit den Stimmen der Regierungsparteien aber für die Zivilinstreform braucht man die Grünen und das eine macht ohne das andere wenig Sinn.

00:08:35: also da hängt die Regierung eben von den Grünen ab.

00:08:39: Nächste Sache ähnlich gelagert ist die Bundesstaatsanwaltschaft.

00:08:43: braucht es auch wieder die Zustimmung der Grünen einen Konflikt, der irgendwie im Moment schwer lösbar ist.

00:08:50: Es geht um die Frage wer sucht diese Bundesstaatsanwälte aus?

00:08:53: Macht das das Parlament wie du ÖVP das will oder macht es das Parlament nicht und findet justiz in den Stadt wie die Grünen das wollen.

00:09:01: Beides Sichtweißen haben blöderweise etwas für sich.

00:09:03: Man kann nicht sagen man macht das einfach zu gescheitere Variante sondern die Argumentation der ÖVPs Parlament einzubinden hat insofern etwas für Weil die Parlamentarier quasi die Vertreter, die gewählten Vertretern des Volkes sind.

00:09:16: Und das Volk soll bei solchen wichtigen Dingen ja irgendwie mit eingebunden sein.

00:09:20: Sonst hat man einen Staat im Staat weil es ist die andere Variante Es wird Justiz intern entschieden.

00:09:26: Ist jetzt auch nicht ideal.

00:09:27: Da sucht sich die Justiz in deren Leute aus wo der Gesetzgeber und darüber hinaus eben das Wahlvolk jetzt keinen Einfluss hat.

00:09:38: Das könnte man sagen, wenn die Politik mitbestimmt ist wiederum das Problem.

00:09:42: Dass du dann drei Bundesstaatsanwälte hast, die von den drei Regierungsparteien ausgesucht werden.

00:09:48: Auch nicht zu verhindern, wenn das Parlament damit stimmt.

00:09:51: Andererseits könnte man wieder sagen, die Politik bestimmt ja ohnehin mit zum Beispiel auch beim Verfassungsgerichtshof – also die Regierung nennt verfassungsrichter – die erweisen sich dann aber immerzu als fähig, als unabhängig und emanzipieren sich auch von den politischen Entscheidungsträgern die sie möglicherweise in dieses Hand befördert haben.

00:10:09: Also an sich funktioniert das eh ganz gut ja?

00:10:12: Aber wie gesagt man muss irgendeinen Kompromiss finden zwischen der grünen Position, zwischen der ÖVP-Position.

00:10:16: Irgendwie muss nachgeben oder man findet eine Kompromißvariante dass das Parlament quasi nicht entscheidet aber ein Veto recht hat wenn Justiz in deren drei Leute bestimmt werden wo eben das Parlament dann sagt bei meiner einer anderen haben wir Bauch will.

00:10:29: Jetzt habe ich das Gefühl, immer wenn einer Zweidrittel Mehrheit gebraucht wird geht es immer in Richtung Grüne im Moment.

00:10:34: Hat die FPÖ da etwas mitzureden?

00:10:36: Will sie nicht?

00:10:37: kann sie nicht?

00:10:37: wie schaut's da aus?

00:10:38: Sie hätte mit zu reden aber sie will nicht.

00:10:40: also die haben sich so auf einen fundamentalen Kurs festgelegt.

00:10:43: Also Herbert Kickli will zeigen diese Regierung kann gar nichts bringt gar nichts weiter.

00:10:48: Die FPÖ steht in totaler Opposition zur Regierung Und machte ihm nicht mit, gerade bei der Werbpflicht, weil es eigentlich ein leichtes für die FPÖ mitzumachen.

00:10:56: Weil die Position in der Regierung von jener der FPÖ ja ohnehin nicht weit entfernt ist.

00:11:00: Ja auch die FPö will eine Verlängerung der Werbepflicht und die entzieht sich da einfach aus taktischen Gründen muss man sagen.

00:11:07: Die großen Brocken hast du uns jetzt schon gesagt.

00:11:10: Zuletzt war auch die Sozialhilfereform in den Schlagzeilen.

00:11:13: Braucht's dafür eine Zweidrittelmehrheit?

00:11:14: Dafür

00:11:14: braucht's keine Zweidrichtelmeherheit.

00:11:16: Dafür braucht sie aber die SPÖ natürlich als Regierungspartei grade... Der Wiener Teil der SPÖ war sehr skeptisch bei der Sozialhilfe Reform.

00:11:24: Wenn die Wieners SPÖ hält, also wenn die Genossen und Stadtrat Hacker in der Region keinen Baum da aufstellen wird das durchgehen.

00:11:31: so schaut es im Moment auch eher aus.

00:11:33: ja

00:11:34: Wo siehst du denn das Grundproblem der Regierung?

00:11:36: Ich sag jetzt bewusst Problemen, wenn man einfach auf die Umfragen schaut.

00:11:39: Da kommt immer ein vom Fleck.

00:11:40: es geht für Fallen von SPÖ eher abwärts ÖVP stagniert und auch für den Neos geht's abwärtig.

00:11:45: ist es so ein generelles Ding?

00:11:46: wer in einer Regierungs sitzt kann in einer wirtschaftlichen und globalen Situation wie derzeit überhaupt nicht reagieren

00:11:52: muss.

00:11:52: Die Regierung zu guter Haltung macht viel ja also Sie streiten relativ wenig.

00:11:57: Also sie versuchen ihr Programm abzuarbeiten haben einen großen Teller Abgearbeitet reagieren auch auf neue Vorkommnisse.

00:12:04: Also die Regierung macht an sich relativ gute Regierungsarbeit, ja?

00:12:09: Die Schwäche der Regierung muss man auch sagen ist die Stärke der FPÖ, also die FPÖ hat schon etwas geschafft eine Art Community-Bilding könnte man sagen.

00:12:18: Also FPÖ-Wähler werden jetzt schwer von der FPö wegzukriegen sein.

00:12:23: Gesinnungsgemeinschaft geschaffen, bindet die Leute an sich, surft auf einer gewissen Welle der Unzufriedenheit.

00:12:29: Also viele Menschen sind unzufriedenzogen und sagen so kann es nicht mehr weitergehen.

00:12:32: Die einen stört das, die anderen stört dass.

00:12:34: also Migrationspolitik ist natürlich nach wie vor ein Thema.

00:12:37: Und sagen jetzt muss ich mal was ändern?

00:12:38: Das soll einmal die FPÖ regieren.

00:12:40: Hängt natürlich auch mit der letzten Wahl zusammen wo die FP Ö an sich schon erster war und sich viele sagen, dass sie damals schon regieren sollen.

00:12:51: Wollte die FPÖ dann selber nicht oder ist es mit der ÖVP nicht so an die gekommen sind?

00:12:58: Aber die FPOS hat einen Vorsprung, der jetzt weniger rational auf den Gefühls-Event zu erklären ist.

00:13:05: Die FPOS hatte eine wirklich aus FPÖ Sicht gelangene Erzählung, so eine Retroerzählung.

00:13:10: Es könnte wieder werden mit der FPÖ, wie es einmal war.

00:13:14: Also quasi ein eher autochtones Österreich, weniger Zuwanderung, zumindest verbesserte Integrationen, kein Gendern, kein sonderliches Augenmerk auf unteranführungszeichen übertriebenen Klimaschutz – also so eine Welt, wie sie in der Nachkriegszeit war.

00:13:32: Wollen viele Menschen das wieder auch so bei Veranstaltungen.

00:13:35: Es ist also wie beim Schlagerfestival, wenn es in so Kickel auftrete.

00:13:41: Der schafft es irgendwie ein Gefühl nach heiler Welt zu erzeugen.

00:13:46: Auch quasi bedohnt, wie wichtig zum Beispiel die Lehrlinge sind und die gescheiten Eliten das Land regieren sollen, sondern das unanführungszeichen normale Volk.

00:13:56: trifft er einen Gefühlsnärf.

00:13:57: Also gefühlsmäßig hat die FPÖ da einen großen Vorsprung gegenüber der Regierung, die ja eher rational nüchtern ihre Dinge erklärt.

00:14:07: Aber es wird irgendein Gefühlselement wird das brauchen um der FPÖ-Polei bieten zu können in diesen, sagen wir mal weistrategischen

00:14:16: Dingen.".

00:14:17: Ich würde gerne noch kurz mit dir über die drei Regierungsparteien brechen.

00:14:20: In der ÖVP... Kanzler Stocker hat gut reingestartet mit seinem ja Buddha-Ruhe-Mentalität.

00:14:26: Wird sich das entwickelt?

00:14:27: Neuer Generalsekretär, neuer Klub?

00:14:29: Ob man wie läuft es an der ÖVP?

00:14:31: An sich ist Christian Stocker trotz der schlechten Umfahrgewerte eigentlich unumstritten in der Partei.

00:14:37: Er ist anerkannt von allen Steak Holdern wieder so schön heißt und von allen Landeshauptleuten.

00:14:42: Es gibt quasi keine Kritik an ihm im Parlamentsclub nicht bei den Ländern nicht.

00:14:47: also Sie haben im Moment keinen besseren, man muss sich keine Wahl gewinnen mit ihm.

00:14:52: Und man wird vielleicht nervös werden nächstes Jahr wenn die Wahlen in Oberösterreich und Tirol schiefgehen.

00:14:57: aber im Moment steuert er dieses Schiff aus ÖVP-Sicht sehr gut auch aus Regierungssicht.

00:15:02: also man wird kaum Kritik hören am Stocker von SPÖ-Leutend von NEOS-Leuten, die in die Regierungspolitik involviert sind.

00:15:07: Wir schätzen seine umsichtige Art wirklich sehr.

00:15:11: Der führt die Regierung gut.

00:15:13: Ist aber jetzt kein Charismatiker, ist keiner der irgendeine Fantasie hervorruft ihnen Menschen?

00:15:21: besser werden könnte.

00:15:22: Das war die Stecke des Sebastian Kurz, der konnte quasi ÖVP Anhängen vermitteln.

00:15:26: jetzt geht es aufwärts.

00:15:27: wie gewinnen die Wahlen?

00:15:28: da war zuversicht.

00:15:29: jeder konnte den hinein interpretieren was er wollte vom Unternehmer bis zum ÖAB Menschen vom Seniorenvertreter bis zum Jugendfunktionär.

00:15:37: das findet jetzt hier nicht statt.

00:15:38: also Stocker wird geschätzt aber nicht mehr.

00:15:41: ja Jetzt könnte man sagen Angela Merkel hat auch mehrere Gewahlen gewonnen.

00:15:45: so also das wäre quasi Stockers einzige Chance dass man sagt okay der macht das unauffällig, pragmatisch, ruhig.

00:15:53: Die Alternativen sind so addikal.

00:15:56: lassen wir den halt weitermachen.

00:15:57: ja das wäre seine

00:15:59: Chance.

00:16:00: zur SPÖ.

00:16:02: Dominien immer noch Babler Schlagzeilen.

00:16:04: bleibt Barbara in der Regierung und so weiter.

00:16:06: kommt ein größerer Personal Umbau oder kann die SPÖ erst wieder durchstarten wenn das Kapitel Barbara geschlossen ist?

00:16:13: gut

00:16:13: Personal aber wissen wir nicht muss man ehrlicherweise sagen.

00:16:16: Markus Martabauer wird die Partei übernehmen Ganz sicher als Vizekanzler, ziemlich sicher auch als Parteichef.

00:16:22: Dann liegt es an ihm, welchen Kurs er da verfolgt und das wird dann auch sich in den Personen abbilden.

00:16:28: also an sich passt ideologisch zwischen Babela und Matapauern kein Löschblatt.

00:16:33: nur ist Markus Matapaur halt vom... auftritt hier ein anderer Typ.

00:16:37: Er genießt mehr Respekt auch innerhalb der eigenen Partei, also er ist so der Ökonomie-Professor vor dem auch die Landesfüsten in der SPÖ oder Landesparteiversitzenden Respekt haben, ein bisschen aufschauen zu ihm und anhören was er sagt und das auch mitnehmen und Vertrauen haben dass er auch der Bevölkerung erklären kann wie so die SPÖ die Politik macht, sie macht was immer auch gelingt bei einer Ansicht nicht sehr ... sagen wir mal Politik, die sehr SPÖ-Like ist nämlich einsparen zu müssen.

00:17:06: Auch das hat er ganz oder sehr gut geschafft der SPÖ Klientel zu verklickern dass gespart werden muss.

00:17:11: an sich die SPÖ Partei, der lieber Geld ausgibt als Budget Konsolidierung zu betreiben und auch Intellektuelles Format kann auch selber erlebt sehr gut Unternehmer bezieht.

00:17:22: Also ich war auf Veranstaltungen mit Markus Matta, aber da sieht es lauter Unternehmer und wollen den grillen und der hat wirklich mal sagen auf jede Frage eine Antwort oder eine stringente Antwort die dann auch quasi Unternehmer überzeugt.

00:17:35: also er hat eine sehr gewinnende Art das ist ja professionale Art kann man sagen.

00:17:39: Alexander von der Bellender SPÖ wahrscheinlich Wirkt aber auch nicht quasi in das freiheitliche Lager hinein oder in jene Gruppe, die man zurückgewinnen will.

00:17:49: Dass es einen Materbaueffekt geben, auch die Umfragen nicht her.

00:17:53: Also der wird seine Partei stabilisieren, aber vielleicht dann irgendwie aus dem Regierungsbesser war irgendwas noch schöpfen von den Grünen?

00:18:03: Aber dessen was es geht nämlich eine Mehrheit jenseits der FPÖ herzustellen ist nicht drinnen.

00:18:09: Und noch zu den Neos, die kommen in den Umfragen auch nicht wirklich vom Fleck.

00:18:12: Es geht bergab, es fällt jetzt nicht mehr viel zur KpÖ.

00:18:14: nach unten hin habe ich gerade gesehen.

00:18:16: Es gibt doch immer wieder interne Unstimmigkeiten... Wie siehst du das Bild der kleinsten Regierungspartei?

00:18:21: Nur die Neos sind quasi auf sich selbst irgendwie zurückgefallen.

00:18:26: also die werden jetzt auch nichts dazu gewinnen.

00:18:28: Die müssen schauen dass sie ihr Wählerreservoir halten.

00:18:32: und es gibt ja auch Stimmen bei den Neosten die nicht ganz glücklich sind, dass man über die Regierung gegangen ist mit der Regierungsbeformance.

00:18:39: Die Nähe sind immer professionell genug, das auch professionell abzuarbeiten.

00:18:42: Diese Regierungstätigkeit machen das auch gut, ziehen durchaus auch manchmal geben das Tempo vor aber haben halt auch ein bisschen verloren von ihrer Frische.

00:18:53: also auch wenn er Neos konnte so langs in Opposition war jeder rein interpretieren was er wollte in der Bildungspolitik jetzt dann voran und die Unternehmer werden von den Fäßeln befreit und es gibt moderne Zumindest mal eine Anmutung in politischen Dingen.

00:19:08: Das ist jetzt natürlich auch ein bisschen unter Aufregendsehenden Zauber, das aber eh normal ist wenn man in der Regierung ist.

00:19:12: Aber tatsächlich müssen die NEOS – wollen Sie nicht gern zugeben aufpassen dass sie nicht aus dem Parlament fliegen.

00:19:19: also der FDP ist das auch passiert und den NEOS sagen zwei Umfragen sind eh super aber dann gibt es wieder umfragen.

00:19:26: das hier nicht so toll.

00:19:28: Die Gefahr besteht schon, dass es da kritisch werden könnte für den Neos.

00:19:32: Insbesondere dann wenn die Landtagsweilen für den NEOS schlecht ausgehen.

00:19:35: also wenn der NEOS als Landtag herausfliegen, dann gibt's eine Negativspirale nach unten ja?

00:19:41: Dann wirds auch Kritiker geben bei den NEOs die sagen vielleicht doch keine gute Idee wir sollten raus aus der Regierung kann alles muss nicht passieren kann passieren.

00:19:49: Wir werden es weiter beurachten, was der Herbst der Entscheidung und so mit sich bringt.

00:19:53: Ich muss mich gleich nochmal entschuldigen.

00:19:54: wir haben über uns Baustelle das haben sie sicher gehört dafür war Snoopy super brav ein paar Winzler aber das stört uns ja nicht.

00:20:00: ich sag vielen Dank Oliver für deine Analyse.

00:20:01: danke ebenso!

00:20:03: Ihr schneller Link zu allen Innenpolitik-Themen ist natürlich die Presse.com slash Innenpolitik.

00:20:09: Ein paar spannende Texte verlinke ich Ihnen in den Show Notes.

00:20:13: Danke fürs Zuhören!

00:20:14: Wenn Sie wollen, bewerten Sie unseren Podcast.

00:20:16: Was wichtig ist gerne mit fünf Sternen dort wo sie uns jetzt gerade hören.

00:20:21: Dafür danken wir sehr herzlich und ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.

Neuer Kommentar

Dein Name oder Pseudonym (wird öffentlich angezeigt)
Mindestens 10 Zeichen
Durch das Abschicken des Formulars stimmst du zu, dass der Wert unter "Name oder Pseudonym" gespeichert wird und öffentlich angezeigt werden kann. Wir speichern keine IP-Adressen oder andere personenbezogene Daten. Die Nutzung deines echten Namens ist freiwillig.