Das Aus fürs Amtsgeheimnis: Vom "Fetisch" der öffentlichen Verwaltung und mehr Transparenz.

Shownotes

Österreich ist eines der letzten Länder Europas das noch ein gesetzlich verankertes Amtsgeheimnis hat. Der Verwaltungsjurist Bernd-Christian Funk nannte es einmal spöttisch den „Fetisch der öffentlichen Verwaltung“. Schon lange stand auf der To-do-Liste der Regierung, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen.

Nun liegt ein türkis-grüner Gesetzesentwurf für dieses neue Informationsfreiheitsgesetz vor, mit dem „die Amtsverschwiegenheit abgeschafft und durch ein verfassungsgesetzliches Recht auf Zugang zu Informationen ersetzt werden“ soll.

Was kann das Gesetz? Warum brauchen Bürger Zugang zu behördlichen Informationen? Zu Gast in dieser Folge sind Hans Peter Lehofer, Richter am Verwaltungsgerichtshof, Blogger und Experte für Informations-, Medien- und Telekommunikationsrecht und "ZiB 2"-Moderator Martin Thür.

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