Martin Selmayr: „Linksruck? Rechtsruck? Ich sehe eher einen Ruck in die Mitte“

Shownotes

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Knapp eine Woche vor dem Start der EU-Wahlen ist in unserer kleinen Reihe zur EU Martin Selmayr zu Gast, bis 2023 Vertreter der EU-Kommission in Österreich, der seit Februar eine Gastprofessur für Europarecht am Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der Universität Wien. Ob ihn Sorgen plagen vor den Wahlen, die von 6. bis 9. Juni in 27 EU-Staaten? Darauf sagt er: „Sorgen mache ich mir bei Wahlen nie, weil der Wähler ist am Wort. Sorgen macht man sich, weil man sich durch Umfragen verleiten lässt.“ Die einen würden warnen vor einem Linksruck, die anderen vor einem Rechtsruck. „Ich habe keine Sorge vor Rucken, ich sehe eher, dass wir einen Ruck in die Mitte haben.“ Er sei froh, dass er „als EU-Bürger hier in Österreich wählen darf“ und erklärt dann ausführlich, welchen Vorteil das hat und warum seine Stimme als deutscher Staatsbürger hier in Österreich fast doppelt so viel zählt als in Deutschland.
Der Krieg gegen die Ukraine vor der Haustüre der EU habe jedenfalls eine Zeitenwende eingeläutet. Martin Selmayr: „Es ist wichtig, dass die Zeitenwende in den Köpfen der Europäer nicht nur in der Rhetorik, sondern auch im Handeln ankommt.“ Zur Zeit beobachte er eher, dass viele sagen, wann ist dieser Krieg endlich vorbei, das ist ja eh nicht unser Territorium. Das sei sehr gefährlich. „Es geht hier um die Friedensordnung unseres Kontinents.“ Für ihn ist „Europa eine große, friedliche Kompromissmaschine“.

„Absurde Diskussion“ um die Sommerzeit

In der Rubrik „Bullshit“ nennt Martin Selmayr „die absurde Diskussion“ um die Sommerzeit. „Wenn das das Hauptproblem ist in Europa, dann ärgert mich das.“ Was Michael Laczynski nach vielen Jahren der Berichterstattung nicht mehr hören kann: „Wenn Regierungen sagen, unser Land hat seine Hausaufgaben gemacht. Weil mit Hausaufgaben ist es so, man macht sie, aber es gibt immer wieder neue.“ Was er seitens der EU-Kommission nicht mehr hören könne ist der Stehsatz: „Wir verfolgen das mit großer Aufmerksamkeit“.

Gast: Martin Selmayr, Michael Laczynski („Die Presse“) Moderation: Anna Wallner Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger Credits: Bullshit-Sager Politico Podcast "EU Confidential"

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