Der große Krach: Wie das Renaturierungsgesetz zur Koalitionskrise geführt hat

Shownotes

An Sonntag hat sie es angekündigt, am Montag hat sie es tatsächlich gemacht. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen hat beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg für das vieldiskutierte Renaturierungsgesetz gestimmt und so die notwendige qualifizierte Mehrheit innerhalb der EU-Staaten möglich gemacht. Rechtlich ist diese Entscheidung umstritten.

Die ÖVP spricht von einem „Fehlverhalten“ und „Machtmissbrauch“. Sie erstattet Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und plant beim Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage einzureichen.

Warum könnte die Zustimmung der Umweltministerin rechtswidrig sein und welche innenpolitischen Folgen hat sie? Das erklären in dieser Folge Klaus Knittelfelder, Innenpolitik-Redakteur der „Presse“, und Verfassungsjurist Peter Bußjäger.

Gast: Klaus Knittelfelder, „Die Presse“; Peter Bußjäger, Universität Innsbruck Host: Christine Mayrhofer Schnitt: Audiofunnel/Georg Gfrerer

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